Herzkäfer DESiGN

... einzigartig.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG)
der Firma Herzkäfer DESiGN
Anna Berger-Krohn, Lessingstr. 22, 93138 Lappersdorf



§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich.

2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von mir, Anna Berger-Krohn, schriftlich bestätigt werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die ich nicht ausdrücklich anerkenne, sind unverbindlich, auch wenn ich ihnen im Einzelfall nicht widerspreche.

3. Verbraucher im Sinne der Verkaufsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der folgenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.



§ 2 Zustandekommen des Vertrags und Leistungsanpassung

1. Mein Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und gleichbleibendem Preis bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Die schriftliche Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt erst mit meiner Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleibt der Kunde an die Bestellung gebunden.

3. Sollte meiner Zahlungsaufforderung nicht binnen 14 Tagen nachgekommen werden, so bin ich berechtigt, den Vertrag auf selbigem Wegen, auf welchem er zustande gekommen ist (z.B. Internet Shop, E-Mail, schriftlich etc.), zu widerrufen. Ein Recht auf Auslieferung der Ware ist vom Kunden somit verwirkt.

4. Ich bin berechtigt, Personen sowie Unternehmen aus meinem Kundenkreis auszuschließen. Hierfür bedarf es keiner Erklärung.



§ 3 Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes


1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht dieses Vertrages zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten. Bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an meine angegebene Adresse bzw. die Rücksendung der Ware an meine Adresse.

2. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40 € hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

3. Bereits entrichtete Versandkosten können im Falle eines Widerrufs nicht erstattet werden, da die logistische Leistung der Versendung zu diesem Zeitpunkt bereits als erbracht gilt.

4. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, soweit die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen dass die Ware durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht verschlechtert wird. Das Testen und Ausprobieren, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist (z.B. also das Anprobieren von Kleidung) stellt keinen Grund für die Forderung nach Wertverlustersatz dar.

5. Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.



§ 4 Preise

1. Meine allgemeinen Preisangaben (z.B. Prospekt, Internet) sind freibleibend.

2. Meine Preisangaben schließen Liefer-und Versandkosten nicht ein.

3. Bei einer vereinbarten oder von mir nicht zu vertretenden Lieferfrist von länger als 4 Wochen bin ich zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt, wenn sich meine Einkaufspreise, Bearbeitungs-oder Transportkosten wesentlich erhöht haben. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen seit Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind.



§ 5 Zahlungsverzug des Kunden

1. Meine Rechnungen sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Auslieferung der Ware oder Eintritt des Annahmeverzugs ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Nach Ablauf von 7 Tagen seit Auslieferung kommt der Kunde in Zahlungsverzug; einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. Spätestens tritt Zahlungsverzug ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Empfang der Rechnung oder der Ware Zahlung erfolgt.

2. Kommt der Kunde in Verzug, bin ich berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem gern. § 247 BGB maßgebenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der pauschale Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Kann ich einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so bin ich berechtigt, diesen geltend zu machen.

3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, bin ich unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß § 7 geltend zu machen.


§ 6 Lieferzeit und Lieferhindernisse

1. Meine Angaben zum Liefertermin stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

2. Sollte ich aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von mir nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.

3. Bei einer Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 2 von länger als 4 Wochen sind beide Seiten, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen ist nur der Kunde berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

4. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ich verpflichte mich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

5. Ich bin jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.



§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Ich behalte mir das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Bezahlung alter Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er ausnahmsweise berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

4. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an mich ab. Ich nehme die Abtretung an. Der Unternehmer ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für mich. Erfolgt eine Verarbeitung mit mir nicht gehörenden Gegenständen, so erwerbe ich an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von mir gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das Gleiche gilt wenn die Ware mit anderen, mir nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die verarbeitete neue Sache hat der Kunde auf mein Eigentum unverzüglich hinzuweisen.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich – auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs – bzw. Einsatzort der Ware zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet mir den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

8. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes:
a) Bei Verbrauchern richtet sich die Verwertung des Vorbehalteigentums nach den gesetzlichen Rücktrittsregeln der §§ 449 Abs. 2, 346 ff. BGB.
b) Bei Unternehmern bin ich auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der mir entstandenen Kosten und Zinsen auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Überschüsse werden an den Kunden ausgekehrt.
c) An mich abgetretene Forderungen kann ich unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden abzüglich der mir entstandenen Kosten und Zinsen mit dem Kaufpreis verrechnet. Ein Überschuss wird an den Kunden ausgekehrt.



§ 8 Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

2. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Kunden über, sobald ich die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert habe.



§ 9 Gewährleistung

1. Bei Kunden, die Unternehmer sind, sind die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Ich bin jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Um eine möglichst unverzügliche Behebung des Mangels durchzuführen, bin ich berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang bei mir. Nach Ablauf der Frist kann ich nach meiner Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung vornehmen.

3. Bei Waren von einem Wert unter € 100 kann der Kunde nur Nachlieferung verlangen.

4. Bei Kunden, die Unternehmer sind, bin ich nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird mir eine Frist von 20 Tagen eingeräumt. Ich bin zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

5. Bei mangelhaften Montageanleitungen beschränkt sich die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung, soweit eine ordnungsgemäße Montage nicht erfolgt ist.

6. Soweit ich den Mangel nicht zu vertreten habe, kann ich die Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern, wenn die Nacherfüllungskosten den Wert der Ware im mangelfreien Zustand um 150% übersteigen. Das Gleiche gilt, wenn die Nacherfüllungskosten die aufgrund des Mangels bestehende Wertminderung (Mangelunwert) um 200% übersteigen.

7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8, Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

9. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn ich die Vertragsverletzung arglistig verursacht habe.

10. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln gemäß § 437 BGB nur zu, wenn er sich diese wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält.

11. Nimmt mich der Kunde ohne Gewährleistungsanspruch unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er mir alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er meine Inanspruchnahme leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.



§ 10 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser mir unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen Rüge bei mir. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden.

2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den in Ziffer 1 beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.

3. Die gerügte Ware ist in Original- oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßen Verpackung frachtfrei an mich zurück zu senden.



§ 11 Garantien

1. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von mir nicht.

2. Soweit der Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.

3. Eine dem regelmäßigen Gebrauch bei Gebrauchsgegenständen entsprechende zumutbare optische sowie funktionale Abnutzung durch eben den regelmäßigen Gebrauch ist kein Garantiefall. Hier greift ggf. die Kulanz von Herzkäfer DESiGN. Dies wird im Einzelfall entschieden.



§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist meine Haftung ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um mir zurechenbaren Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt.

2. Soweit ich für Pflichtverletzungen dem Grunde nach hafte, beschränkt sich meine Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Sei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.

3. Für Verzögerungsschäden hafte ich bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5% des mit mir vereinbarten Kaufpreises.

4. Wenn bzw. soweit meine Haftung nach Ziff. 1, 2 oder 3 ausgeschlossen oder begrenzt ist, entfällt auch eine Haftung meiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.



§ 13 Verjährung

1. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

2. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn mir Arglist vorwerfbar ist.



§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Soweit der Kunde Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bayreuth ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbeziehungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.